Verfasste Studierendenschaft

Die Verfasste Studierendenschaft ist in Rheinland-Pfalz durch das Landeshochschulgesetz §§ 108 – 111 garantiert. Damit erhalten die StudentInnen das Recht, sich in Gremien zusammenzuschließen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln und sich zu diesem Zwecke eigene Satzungen zu geben. Die durch die Gesetzgebung vorgesehenen Organe sind das Studierendenparlament (StuPa) und der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), es können aber noch weitere Organe eingerichtet werden. Konsequenz daraus ist, dass Organe wie der AStA oder aber auch die Fachschaftsräte immer als Teilkörperschaft des öffentlichen Rechts handeln. Somit sind auch alle Rechtsvorschriften des Landes, wie beispielsweise für die Verwendung der Finanzmittel, für diese Organe bindend.

 

Struktur und Organe der Universität

1. Die Vollversammlung

Die Vollversammlung ist das höchste beschlussfassende Gremium der Studierendenschaft Trier. JedeR Studierende ist hier antrags- und redeberechtigt. Jeder verabschiedete Antrag ist für das StuPa und den AStA bindend. Satzungsändernde Anträge und Anträge zum Haushalt sind vom Antragsrecht ausgenommen. Die Einzelheiten zur Vollversammlung sind in der Satzung der Studierendenschaft der Universität Trier geregelt, §§ 9-14.

 

2. Das Studierendenparlament (StuPa)

Das Studierendenparlament wird jedes Jahr neu über Listen gewählt. Mit seinen 25 Sitzen obliegen ihm die Wahl der HauptreferentInnen des AStA, die Verabschiedung und Kontrolle des Haushaltes und die Abstimmung über vom AStA weitergeleitete Anträge. Das Studierendenparlament kontrolliert den Haushalt der Verfassten Studierendenschaft mit Hilfe des von ihm eingesetzten Finanzprüfungsausschusses. Bei Bedarf kann das StuPa in besonderen Fragen weitere Ausschüsse bilden und besetzen. Das StuPa kann Positionen zu bestimmten Themen erarbeiten und verabschieden.

Ebenso ist auch jedeR Studierende im StuPa rede- und antragsberechtigt und kann damit eine Finanzierung für eigene Projekte erfahren oder die Organe der Studierendenschaft mit einem Anliegen beauftragen. Weitere Einzelheiten sind in derGeschäftsordnung des Studierendenparlamentes der Universität Trier geregelt.

 

3. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA)

Der AStA ist das Exekutivorgan der Studierendenschaft. Er arbeitet inhaltlich nach Referaten gegliedert. Dabei sind jedem Referat bestimmte Themengebiete zugewiesen. Jedem Referat steht einE HauptreferentIn vor, die bzw. der durch das StuPa gewählt wird. Um die HauptreferentInnen zu unterstützen, kann der AStA eigenständig Co-ReferentInnen wählen. Zu unterscheiden ist zwischen den satzungsgemäßen bzw. unauflöslichen und den zusätzlichen Referaten. Satzungsgemäße Referate müssen in jeder Amtsperiode im AStA bestehen. Dazu gehören (1) Koordinierendes Mitglied, (2) Finanzen (3) Soziales, (4) Kultur, (5) Hochschulpolitik und (6) das Referat ausländischer Studierender. Zusätzlich kann das StuPa noch weitere Referate einrichten.

Das StuPa besitzt die Möglichkeit Referate einzurichten, die den Titel „autonom“ tragen und eine spezifische Gruppe vertreten sollen, wie beispielsweise das Autonome Referat chronisch kranker und behinderter Studierender. Die Autonomie dieser Referate bezieht sich auf die Wahl der ReferentInnen. Autonome Referate, die spezifische Gruppen vertreten, müssen von den genannten Gruppen unabhängig von StuPa und AStA auf Vollversammlungen ihre eigenen ReferentInnen bestimmen können, um auf die Bedürfnisse der Gruppe eingehen zu können, ohne sich dafür im Gegenzug dem StuPa oder AStA gegenüber in Einzelfragen politisch binden zu müssen.

 

4. In den Fachbereichen

Die Organe der Studierenden in den Fachbereichen nehmen ihre Angelegenheiten unabhängig von den zentralen Organen wahr. Studierende eines Faches werden Fachschaft genannt. Es können sich aber auch mehrere Fächer zu einer gemeinsamen Fachschaft zusammenschließen. Das höchste entscheidungstragende Gremium ist hier die Fachschaftsvollversammlung.

Die Fachschaftsräte (FSR) vertreten die Fachschaft. Jede Fachschaft (nicht FSR!) gibt sich auf Grundlage der Satzung der Verfassten Studierendenschaft (vgl. 1.1) eine Satzung. Um die politische Autonomie der Fachschaftsräte zu gewährleisten, weist das StuPa dem Autonomen Fachschaftentreffen (AFaT) in jedem Haushaltsjahr Finanzmittel zu. Das AFaT verwaltet diese Gelder selbständig nach der Geschäftsordnung des AFaT. Bei der Aufwendung der Gelder sind die Fachschaftsräte inhaltlich und politisch unabhängig von StuPa und AStA, sofern nicht gegen die Finanzordnung oder Grundsätze der Verfassten Studierendenschaft verstoßen wird (i.e. Beschlüsse der VV, Satzung der Studierendenschaft).

 

5. StudierendenvertreterInnen in universitären Gremien

Die oben vorgestellten Gremien betreffen alleine die reinen studentischen Angelegenheiten. Darüber hinaus gibt es in der universitären Selbstverwaltung Organe, die zum Teil auch mit Studierenden besetzt sind.

–       Der Fachbereichsrat (FBR) ist das höchste Entscheidungsgremium in jedem Fachbereich. Ihm gehören vier studentische VertreterInnen an. Der Fachbereich verteilt unter anderem die Mittel an die Fächer, ist mit den Berufungsverfahren vertraut, erlässt und ändert Studien- und Prüfungsordnungen, verhandelt Härtefallanträge und kann Kommissionen einrichten und besetzen. Die Dekanin bzw. der Dekan steht dem FBR vor.

–       Der Senat nimmt die Angelegenheiten wahr, die die ganze Hochschule betreffen. Ihm gehören vier studentische VertreterInnen an. Er entscheidet über die Errichtung und Finanzierung wissenschaftlicher Einrichtungen und Betriebseinheiten (bsp. Unibib). Ebenso entscheidet der Senat über Zulassungsbeschränkungen. Alle im Fachbereichsrat getroffen Entscheidungen müssen durch den Senat bestätigt werden. Somit entscheidet der Senat in letzter Konsequenz auch über die Ausgestaltung bestimmter Studiengänge.

–       Die Präsidentin bzw. der Präsident leitet die Universität und vertritt sie nach außen. Sie bzw. er darf allen Sitzungen der Universität beiwohnen und von allen Stellen Informationen und Beratung anfordern. Sie/er verfügt sowohl über ein Eilentscheidungs- als auch ein Vetorecht. Die gesamte Verfasste Studierendenschaft untersteht der Rechtsaufsicht der/des PräsidentIn. Daraus leitet sich auch das Recht ab, der Studierendenschaft in begründeten Fällen den Haushalt zu verweigern und zu jeder Angelegenheit der Studierendenschaft unterrichtet zu werden.

–       Der Hochschulrat entlastet die Zentrierung von Kompetenzen auf PräsidentIn und Senat. Die Hälfte seiner Mitglieder bestellt der Senat, die andere Hälfte wird durch das Ministerium bestimmt. Der Hochschulrat muss Änderungen der Grundordnung zustimmen und berät den Senat in grundsätzlichen Angelegenheiten. Außerdem macht der Hochschulrat einen Vorschlag zur Wahl der/des PräsidentenIn und der/des VizepräsidentenIn.

–       Die Kanzlerin bzw. der Kanzler wird durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten bestellt. Sie/er ist die/der leitende BeamtIn der Universitätsverwaltung. Sie/er ist mit dem Haushalt beauftragt und übt ebenso wie die/der PräsidentIn das Hausrecht aus.